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- Die faktische #Selbstzertifizierung der Mediator/innen steht kurz vor dem Aus. Das hat das #Bundesjustizministerium in einem #Eckpunktepapier angekündigt. Vor allem die praktische Erfahrung der Kandid... 1 Retweets
- Das #Schiedsgericht der #Weltbank stellt die #Investoreninteressen über den Schutz der Umwelt. Respekt: Die privaten Schiedsrichter leisten wirklich ganze Arbeit, um ihre lukrative Geldquelle zu erhal...
- Dass der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte die Opfer kirchlichen Missbrauchs im Regen stehen lässt, ist moralisch inakzeptabel. Und juristisch bewegen sich die Richter auf dünnem Eis. #EGMR...
- Die #Freiheit des Wortes müsse auch für Ansichten gelten, die man nicht teilt, kritisiert oder sogar verabscheut – sonst gäbe es keine #Meinungsfreiheit sagt der neue Präsident des deutschen #PEN, #D...
- Sammelklagen von Inkassounternehmen sind laut BGH zulässig. Das OLG Braunschweig untersagt allerdings finanzialright, Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einzuklagen - mangels Sachku...
- #CR7 lässt sich eine #Eiskammer von Turin nach Manchester liefern, um nach Belastungen schneller zu regenerieren. Ob das auch bei Politikern funktioniert? #Laschet #Soeder #cdu #csu #Ronaldo
https... 1 Gefällt mir - Ab November zahlt auch #CliffordChance 140.000 Euro pro Jahr für #Berufseinsteiger. Damit erweisen sich die Großkanzleien als Inflationstreiber. Justiz und mittelständische Kanzleien können da nicht m...
- In einer zerstrittenen #Erbengemeinschaft Mitglied zu sein, ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Streit entsteht vor allem rund um Immobilien. Wie man aus dieser Zwickmühle schnell rauskommt, erklärt ei... 1 Gefällt mir
- Neue Grundsatzentscheidung des #BGH: Die #Anwaltskosten eines für die spätere Klageerhebung obligatorischen Güteverfahrens trägt jede Partei selbst. So hatte #Karlsruhe bereits bei der freiwilligen a...
- Sechs Prozent Zinsen auf #Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig, entschied das #BVerfG. Für solche Fälle müsste es ein spezielles Verfahren geben, das schneller Rechts...
- Statt #Gold bei #Olympia gab es gestern für den #nestle -Konzern Gold vom #Bundesgerichtshof. Der Goldton der #Lindt #Osterhasen genieße qua Benutzung #Markenschutz, entschieden die Karlsruher Richter...
- Zutritt nur für #Geimpfte: Das erste #Hotel in GAPA macht Ernst. Das sei vom #Hausrecht gedeckt, zitiert der Hotelier den Rechtsrat seines Anwalts. #covid #Corona #Impfung #Impfpflicht #Testpflicht #U...
- Die auf diesem Nachfrageeinbruch beruhenden Umsatzverluste eines Partyservices sind nach einem Urteil des OLG Celle von einer #Betriebsschließungsversicherung nicht erfasst. Versichert seien nur behör...
- Das heutige #Urteil des #BGH in Sachen #Diesel-Gate ist ein weiteres Puzzleteil in der quälend langen Vergangenheitsbewältigung der Autobauer. Für solche Massenverfahren brauchen wir schnellstens die... 1 Gefällt mir 2 Retweets
- Warum durch die neuen #EU-Sammeklagen keine amerikanischen Verhältnisse im Sinne einer #Klageindustrie drohen, erklärt Frederick Iwans, Vorstand des Prozessfinanzierers #Foris in #Juve.
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- #Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln: Behörden dürfen Airbnb im Fall eines Anfangsverdachts für eine #Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das...