Die Erklärung des BT-Ausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" zu den diese Woche beginnenden #Olympics ist eine Bankrotterklärung der #Menschenrechte in #China und eine Ohrfeige an die vergeb...
Das #Schiedsgericht der #Weltbank stellt die #Investoreninteressen über den Schutz der Umwelt. Respekt: Die privaten Schiedsrichter leisten wirklich ganze Arbeit, um ihre lukrative Geldquelle zu erhal...
Dass der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte die Opfer kirchlichen Missbrauchs im Regen stehen lässt, ist moralisch inakzeptabel. Und juristisch bewegen sich die Richter auf dünnem Eis. #EGMR...
Die #Freiheit des Wortes müsse auch für Ansichten gelten, die man nicht teilt, kritisiert oder sogar verabscheut – sonst gäbe es keine #Meinungsfreiheit sagt der neue Präsident des deutschen #PEN, #D...
Sammelklagen von Inkassounternehmen sind laut BGH zulässig. Das OLG Braunschweig untersagt allerdings finanzialright, Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einzuklagen - mangels Sachku...
Ab November zahlt auch #CliffordChance 140.000 Euro pro Jahr für #Berufseinsteiger. Damit erweisen sich die Großkanzleien als Inflationstreiber. Justiz und mittelständische Kanzleien können da nicht m...
Beim Ausfüllen des Briefwahlscheins fällt mir wieder mal auf, dass wir immer noch nicht digital wählen können. Wie viel Papier wird jetzt wieder vernichtet, wieviel #CO2 zusätzlich ausgestoßen? #Bund...
In einer zerstrittenen #Erbengemeinschaft Mitglied zu sein, ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Streit entsteht vor allem rund um Immobilien. Wie man aus dieser Zwickmühle schnell rauskommt, erklärt ei... 1 Gefällt mir
Neue Grundsatzentscheidung des #BGH: Die #Anwaltskosten eines für die spätere Klageerhebung obligatorischen Güteverfahrens trägt jede Partei selbst. So hatte #Karlsruhe bereits bei der freiwilligen a...
Sechs Prozent Zinsen auf #Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig, entschied das #BVerfG. Für solche Fälle müsste es ein spezielles Verfahren geben, das schneller Rechts...
Die auf diesem Nachfrageeinbruch beruhenden Umsatzverluste eines Partyservices sind nach einem Urteil des OLG Celle von einer #Betriebsschließungsversicherung nicht erfasst. Versichert seien nur behör...
Das heutige #Urteil des #BGH in Sachen #Diesel-Gate ist ein weiteres Puzzleteil in der quälend langen Vergangenheitsbewältigung der Autobauer. Für solche Massenverfahren brauchen wir schnellstens die... 1 Gefällt mir 2 Retweets
Warum durch die neuen #EU-Sammeklagen keine amerikanischen Verhältnisse im Sinne einer #Klageindustrie drohen, erklärt Frederick Iwans, Vorstand des Prozessfinanzierers #Foris in #Juve. #Justiz #Samm... 1 Gefällt mir
Der Umgang mit #AnnalenaBaerbock und dem Plagiatsvorwurf sagt viel über unsere #Streitkultur aus. Hier wie auch bei den anderen Plagiatsvorwürfen in Doktorarbeiten werden Formalismen statt Inhalte hoc...
Mittlerweile werden weltweit 370 Mio Tonnen #Plastik pro Jahr hergestellt. Davon gelangen rund 11 % in unsere Gewässer. Mit dem 3R-Prinzip – reduce, reuse and recycle – ließe sich das Plastikproblem z... 1 Gefällt mir
#Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln: Behörden dürfen Airbnb im Fall eines Anfangsverdachts für eine #Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das...
