„Viele Wirtschaftskanzleien ähneln sich in ihren Kernkompetenzen. Umso wichtiger ist es, über gezielte Öffentlichkeitsarbeit und treffende Botschaften den Unterschied herauszustellen.“
- In einer zerstrittenen #Erbengemeinschaft Mitglied zu sein, ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Streit entsteht vor allem rund um Immobilien. Wie man aus dieser Zwickmühle schnell rauskommt, erklärt ein Beitrag in der #FAZ. #Erbrecht #Erbe #Immobilie
Blockaden lösen: Raus aus der Erbengemeinschaft, aber wie?Wer zusammen mit anderen etwa Immobilien erbt, der sollte zusehen, dass er schnell wieder aus der Erbengemeinschaft herauskommt, sonst droht ein endloser Nervenkrieg. In hoffnungslosen Fällen helfen Profis beim Exit.
- Neue Grundsatzentscheidung des #BGH: Die #Anwaltskosten eines für die spätere Klageerhebung obligatorischen Güteverfahrens trägt jede Partei selbst. So hatte #Karlsruhe bereits bei der freiwilligen außergerichtlichen #Streitbeilegung entschieden.
BGH: Kosten im Güteverfahren nicht erstattungsfähigDie Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind laut BGH keine erstattungsfähigen Kosten des späteren Rechtsstreits.
- Sechs Prozent Zinsen auf #Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig, entschied das #BVerfG. Für solche Fälle müsste es ein spezielles Verfahren geben, das schneller Rechtssicherheit bringt. #justice #Finanzen #Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch: Was das Urteil für Fiskus und Zahler bedeutetHohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig. Die Politik muss die Regelung nun rückwirkend ab 2019 korrigieren – zur Freude von Steuerzahlerbund und Wirtschaftsverbänden.
- Statt #Gold bei #Olympia gab es gestern für den #nestle -Konzern Gold vom #Bundesgerichtshof. Der Goldton der #Lindt #Osterhasen genieße qua Benutzung #Markenschutz, entschieden die Karlsruher Richter. #Justice #Rechtsstaat #Urteil #Markenschutz
BGH: Markenschutz für Goldton von Lindt-'Goldhasen'Der Goldhase von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland. Der BGH entschied nun, dass der Goldton Markenschutz genießt.
- Zutritt nur für #Geimpfte: Das erste #Hotel in GAPA macht Ernst. Das sei vom #Hausrecht gedeckt, zitiert der Hotelier den Rechtsrat seines Anwalts. #covid #Corona #Impfung #Impfpflicht #Testpflicht #Ungeimpfte #Urlaub
Ohne Corona-Impfung kein Urlaub: Hotel aus Garmisch-Partenkirchen macht ErnstWeil es in Deutschland keine Impfpflicht geben wird, setzt ein Hotelier in Bayern jetzt auf seine eigenen Corona-Regeln: Ab Herbst gibt es für Ungeimpfte keinen Zutritt mehr.
- Die auf diesem Nachfrageeinbruch beruhenden Umsatzverluste eines Partyservices sind nach einem Urteil des OLG Celle von einer #Betriebsschließungsversicherung nicht erfasst. Versichert seien nur behördlich angeordnete Einstellungen von Betrieben. #covid
OLG Celle: Kein Versicherungsschutz für PartycatererEin Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Das ist aber nicht versichert, so das OLG Celle.
- Das heutige #Urteil des #BGH in Sachen #Diesel-Gate ist ein weiteres Puzzleteil in der quälend langen Vergangenheitsbewältigung der Autobauer. Für solche Massenverfahren brauchen wir schnellstens die Umsetzung der neuen EU-Sammelklage. #Justiz
Mercedes-Diesel: BGH-Urteil: Thermofenster genügt nicht für Schadensersatz von DaimlerDer Einsatz eines sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln ist nicht sittenwidrig, urteilt der BGH. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
- Warum durch die neuen #EU-Sammeklagen keine amerikanischen Verhältnisse im Sinne einer #Klageindustrie drohen, erklärt Frederick Iwans, Vorstand des Prozessfinanzierers #Foris in #Juve.
#Justiz #Sammelklage #Lobbyists #Verbraucher #verbraucherklagen
Prozessfinanzierer Foris: „Auch Gegner könnten uns schätzen lernen“JUVE - Der Umgang mit #AnnalenaBaerbock und dem Plagiatsvorwurf sagt viel über unsere #Streitkultur aus. Hier wie auch bei den anderen Plagiatsvorwürfen in Doktorarbeiten werden Formalismen statt Inhalte hoch gejazzt. #Plagiat #Plagiatsvorwuerfe #Plagiatsjaeger
Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche
- Mittlerweile werden weltweit 370 Mio Tonnen #Plastik pro Jahr hergestellt. Davon gelangen rund 11 % in unsere Gewässer. Mit dem 3R-Prinzip – reduce, reuse and recycle – ließe sich das Plastikproblem zu einem großen Teil vermeiden. #Umwelt #Umweltschutz
Professor Vetterli über Plastik - BlickMartin Vetterli ist Präsident der EPFL in Lausanne und Professor für Informatik. Diese Woche schreibt er über innovative Lösungen für das Plastikproblem.
- #Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln: Behörden dürfen Airbnb im Fall eines Anfangsverdachts für eine #Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das #Verwaltungsgericht #Berlin entschieden. #justice
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln (Nr. 41/2021) - Berlin.de
- 20 Jahre #Biosiegel sind sicher ein Erfolg. Völlig unverständlich ist allerdings, dass #Bioprodukte nach wie vor in #Plastik eingepackt werden dürfen. #Umweltschutz #Abfall #Landwirtschaft #Verpackungsmuell
20 Jahre Biosiegel - "Das Vertrauen in Bioprodukte wurde sehr gestärkt"Das Biosiegel habe dem Markt für Bioprodukte einen Schutz gegeben, sagte Felix Prinz zu Löwenstein vom Bundesverband Ökologische Landwirtschaft im Dlf. Zusammen mit einer Informationskampagne habe dies das Wachstum des Marktes ermöglicht. In Zukunft werde aber alles ökologisch produziert werden müssen.
- #US-Unternehmen kaufen 2021 für gut 500 Milliarden Dollar eigene #Aktien zurück. Das führt wegen der Verknappung der Aktien zu höheren Kursen. Aber auch zu einem mächtigen Schatten in Form von hohen #Unternehmensschulden. #Bilanzkosmetik #Aktienrückkauf
Wall Street: 500 Milliarden Dollar: US-Konzerne steigern Aktienrückkäufe auf neuen RekordDie Unternehmen geben 2021 so viel für den Erwerb eigener Aktien aus wie nie zuvor. Das treibt die Börsenkurse – lässt aber die Schulden steigen.
- Nach dem gescheiterten #EU-Abkommen jetzt das Nein zum #CO2Gesetz - die #Schweiz hat derzeit zu viele Probleme mit sich selbst. Beim CO2-Gesetz war es wohl auch eine #Retourkutsche der Land- gegen die Stadtbevölkerung. #CO2GesetzNein
Analyse zum CO2-Gesetz: Wie es zum Desaster kam - BlickEs ist ein Schock nicht nur für Umweltministerin Simonetta Sommaruga: Das Stimmvolk erteilt dem neuen CO₂-Gesetz eine Abfuhr. Wie kam es zum Debakel?
- Der Deal über 288 Mio #Euro Schadensersatz zwischen #VW, ehemaligen VW-Managern und 30 Versicherern klingt zunächst einmal viel. Setzt man den Gesamtschaden dagegen, ist es wenig. Ob den Aktionären der symbolische Wert ausreicht? #Manager #Managerhaftung
Volkswagen: 288 Millionen Euro Schadenersatz: Winterkorn und Ex-Kollegen zahlen Rekordsumme an VWDer Autokonzern nimmt eine weitere Stufe in der Bewältigung des Dieselskandals: Ex-Manager und deren Versicherungen zahlen jeweils Millionensummen.
- Das geplatzte #Rahmenabkommen mit der #EU hat für Schweizer Medizinal-Firmen schon jetzt Konsequenzen: Sie können ihre Produkte wegen aberkannter #Zertifikate ab sofort nicht mehr ausführen. #Schweiz #Medizinprodukte
Nach geplatztem Rahmenabkommen – Erste Firmen von EU-Exportstopp betroffenDas geplatzte Rahmenabkommen mit der EU hat für Schweizer Medizinal-Firmen überraschenderweise schon jetzt Konsequenzen: Sie können ihre Produkte wegen aberkannter Zertifikate ab sofort nicht mehr ausführen.
- Nicht die Hotels, sondern deren Gäste sind die Geschädigten der vom #Bundesgerichtshof einkassierten #Bestpreisklausel von #Booking.com, schreibt Heike Anger im #Handelsblatt. #Bundeskartellamt #Sammelklage
Bestpreisklauseln: Booking-Urteil: Wer jetzt Schadenersatz bekommen könnteNach dem BGH-Urteil gegen die Bestpreisklauseln von Booking.com stellt sich eine wichtige Frage: Hotels, Verbraucher, Firmen mit Dienstreisen – wer hatte eigentlich wirklich den Schaden?
- Die Aufkündigung der ##Vertragsverhandlungen mit der EU durch die #Schweiz geht einher mit einer schleichenden Verschlechterung der #Wettbewerbsbedingungen für eidgenössische #Unternehmen, mehr bürokratischem Aufwand und steigenden Kosten. #Wirtschaft
Kommentar: Der Starrsinn der Schweizer Regierung belastet die eigene WirtschaftMit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU aufzukündigen, schädigt sich die Schweiz in erster Linie selbst. So unabhängig, wie viele Schweizer es gerne wären, sind sie nicht.
