„Viele Wirtschaftskanzleien ähneln sich in ihren Kernkompetenzen. Umso wichtiger ist es, über gezielte Öffentlichkeitsarbeit und treffende Botschaften den Unterschied herauszustellen.“
- Die Erklärung des BT-Ausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" zu den diese Woche beginnenden #Olympics ist eine Bankrotterklärung der #Menschenrechte in #China und eine Ohrfeige an die vergebenden #Sportfunktionäre. #IOC #DOSB #FIFA #DFB
Deutscher Bundestag - Erklärungen des Ausschusses
- Das #Schiedsgericht der #Weltbank stellt die #Investoreninteressen über den Schutz der Umwelt. Respekt: Die privaten Schiedsrichter leisten wirklich ganze Arbeit, um ihre lukrative Geldquelle zu erhalten. #Umweltschutz #Justice #investor
Gastkommentar – Homo oeconomicus: Investoren-Schiedsgerichte untergraben den UmweltschutzIn Kolumbien stellt sich die Frage, ob Umweltmaßnahmen oder Investitionsschutzregeln Vorrang haben. Ein Urteil dazu sendet nun eine klare Botschaft, meint Juan-Carlos Boué.
- Dass der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte die Opfer kirchlichen Missbrauchs im Regen stehen lässt, ist moralisch inakzeptabel. Und juristisch bewegen sich die Richter auf dünnem Eis. #EGMR
EGMR zu Missbrauchsopfern: Der Heilige Stuhl ist immunDer Heilige Stuhl wird wie ein Staat behandelt. Bei den Klagen von Missbrauchsopfern der Kirche kam ihm diese Einordnung vor dem EGMR zugute.
- Die #Freiheit des Wortes müsse auch für Ansichten gelten, die man nicht teilt, kritisiert oder sogar verabscheut – sonst gäbe es keine #Meinungsfreiheit sagt der neue Präsident des deutschen #PEN, #DenizYücel.
Neuer PEN-Präsident Deniz Yücel - "Auch die Freiheit des dummen Worts verteidigen"Innerhalb der geltenden Grenzen der Meinungsfreiheit müsse vieles möglich sein, sagte der neue Präsident des deutschen PEN, Deniz Yücel, im Dlf. Die Freiheit des Wortes müsse auch für Ansichten gelten, die man nicht teilt, kritisiert oder sogar verabscheut - sonst gäbe es keine Meinungsfreiheit.
- Sammelklagen von Inkassounternehmen sind laut BGH zulässig. Das OLG Braunschweig untersagt allerdings finanzialright, Ansprüche eines Schweizer VW-Kunden im Dieselskandal einzuklagen - mangels Sachkunde im ausländischen Recht. #Sammellklage #justice
Dieselskandal: Abtretung an Financialright nichtigDas OLG Braunschweig bestätigte, dass die Abtretung eines Schweizer VW-Kunden von Ansprüchen im Dieselskandal an die financialright GmbH nichtig ist.
- #CR7 lässt sich eine #Eiskammer von Turin nach Manchester liefern, um nach Belastungen schneller zu regenerieren. Ob das auch bei Politikern funktioniert? #Laschet #Soeder #cdu #csu #Ronaldo
Cristiano Ronaldo lässt Eiskammer aus Turin anliefernCristiano Ronaldo arbeitet wie kaum ein anderer Spieler an seiner Fitness. Nun erhält er eine teure, aber wichtige Lieferung aus Turin, die ihm dabei hilft. - Ab November zahlt auch #CliffordChance 140.000 Euro pro Jahr für #Berufseinsteiger. Damit erweisen sich die Großkanzleien als Inflationstreiber. Justiz und mittelständische Kanzleien können da nicht mehr mithalten. #Rechtsstaat #inflation #justice
Clifford Chance legt mehr Geld auf den TischDie nächste Magic-Circle-Kanzlei erhöht die Gehälter ihrer Associates: Ab November legt Clifford Chance eine ordentliche Portion obendrauf und zahlt nun 140.000 Euro pro Jahr für Berufseinsteiger statt bisher 120.000 Euro. Auch für die erfahreneren Associates und Counsel gibt es mehr.
- In einer zerstrittenen #Erbengemeinschaft Mitglied zu sein, ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Streit entsteht vor allem rund um Immobilien. Wie man aus dieser Zwickmühle schnell rauskommt, erklärt ein Beitrag in der #FAZ. #Erbrecht #Erbe #Immobilie
Blockaden lösen: Raus aus der Erbengemeinschaft, aber wie?Wer zusammen mit anderen etwa Immobilien erbt, der sollte zusehen, dass er schnell wieder aus der Erbengemeinschaft herauskommt, sonst droht ein endloser Nervenkrieg. In hoffnungslosen Fällen helfen Profis beim Exit.
- Neue Grundsatzentscheidung des #BGH: Die #Anwaltskosten eines für die spätere Klageerhebung obligatorischen Güteverfahrens trägt jede Partei selbst. So hatte #Karlsruhe bereits bei der freiwilligen außergerichtlichen #Streitbeilegung entschieden.
BGH: Kosten im Güteverfahren nicht erstattungsfähigDie Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind laut BGH keine erstattungsfähigen Kosten des späteren Rechtsstreits.
- Sechs Prozent Zinsen auf #Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig, entschied das #BVerfG. Für solche Fälle müsste es ein spezielles Verfahren geben, das schneller Rechtssicherheit bringt. #justice #Finanzen #Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch: Was das Urteil für Fiskus und Zahler bedeutetHohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig. Die Politik muss die Regelung nun rückwirkend ab 2019 korrigieren – zur Freude von Steuerzahlerbund und Wirtschaftsverbänden.
- Statt #Gold bei #Olympia gab es gestern für den #nestle -Konzern Gold vom #Bundesgerichtshof. Der Goldton der #Lindt #Osterhasen genieße qua Benutzung #Markenschutz, entschieden die Karlsruher Richter. #Justice #Rechtsstaat #Urteil #Markenschutz
BGH: Markenschutz für Goldton von Lindt-'Goldhasen'Der Goldhase von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland. Der BGH entschied nun, dass der Goldton Markenschutz genießt.
- Zutritt nur für #Geimpfte: Das erste #Hotel in GAPA macht Ernst. Das sei vom #Hausrecht gedeckt, zitiert der Hotelier den Rechtsrat seines Anwalts. #covid #Corona #Impfung #Impfpflicht #Testpflicht #Ungeimpfte #Urlaub
Ohne Corona-Impfung kein Urlaub: Hotel aus Garmisch-Partenkirchen macht ErnstWeil es keine Impfpflicht geben wird, setzt ein Hotelier in Bayern jetzt auf seine eigenen Corona-Regeln: Bald gibt es für Ungeimpfte keinen Zutritt mehr.
- Die auf diesem Nachfrageeinbruch beruhenden Umsatzverluste eines Partyservices sind nach einem Urteil des OLG Celle von einer #Betriebsschließungsversicherung nicht erfasst. Versichert seien nur behördlich angeordnete Einstellungen von Betrieben. #covid
OLG Celle: Kein Versicherungsschutz für PartycatererEin Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Das ist aber nicht versichert, so das OLG Celle.
- Das heutige #Urteil des #BGH in Sachen #Diesel-Gate ist ein weiteres Puzzleteil in der quälend langen Vergangenheitsbewältigung der Autobauer. Für solche Massenverfahren brauchen wir schnellstens die Umsetzung der neuen EU-Sammelklage. #Justiz
Mercedes-Diesel: BGH-Urteil: Thermofenster genügt nicht für Schadensersatz von DaimlerDer Einsatz eines sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln ist nicht sittenwidrig, urteilt der BGH. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
- Warum durch die neuen #EU-Sammeklagen keine amerikanischen Verhältnisse im Sinne einer #Klageindustrie drohen, erklärt Frederick Iwans, Vorstand des Prozessfinanzierers #Foris in #Juve.
#Justiz #Sammelklage #Lobbyists #Verbraucher #verbraucherklagen
„Auch Gegner könnten uns schätzen lernen“Die EU-Pläne zu Verbrauchersammelklagen werden den Litigation-Markt in den kommenden Jahren stark verändern. Etablierte Praxen bereiten sich auf neue Massenverfahren vor, aber es entstehen auch neue Akteure und Geschäftsmodelle. Eine wichtige Rolle werden Prozessfinanzierer spielen. JUVE sprach darüber mit Frederick Iwans, Ex-General-Counsel beim Marktforscher GfK und seit diesem Jahr im Vorstand des Prozessfinanzierers Foris.
- Mittlerweile werden weltweit 370 Mio Tonnen #Plastik pro Jahr hergestellt. Davon gelangen rund 11 % in unsere Gewässer. Mit dem 3R-Prinzip – reduce, reuse and recycle – ließe sich das Plastikproblem zu einem großen Teil vermeiden. #Umwelt #Umweltschutz
So lösen wir das Plastik-ProblemMartin Vetterli ist Präsident der EPFL in Lausanne und Professor für Informatik. Diese Woche schreibt er über innovative Lösungen für das Plastikproblem.
- #Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln: Behörden dürfen Airbnb im Fall eines Anfangsverdachts für eine #Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das #Verwaltungsgericht #Berlin entschieden. #justice
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln (Nr. 41/2021) - Berlin.de
